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Archive for Mai 2011

Wie Verfassungstreu oder Verfassungsfeindlich sind unsere Politiker/Bürokraten?

‚Verfassungsfeindlichkeit ist die Ansicht einer Person oder einer Gruppe von Personen, wie Parteien oder Vereinen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, sie abzulehnen oder ihr andere Prinzipien entgegenzuhalten. [Fortsetzung Wikipedia hier]‘

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Wie nennt man Personen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention ignorieren und anderen Menschen verweigern? Die auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (z.B. von der Leyen bei Hartz IV) ignorieren und so dem höchsten Organ der Rechtssprechung  den sprichwörtlichen  ‚Stinkefinger‘ zeigen?

Verfassungsfeinde? Terroristen?

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Wir haben begonnen die Entscheidungsträger/beteiligten Personen zu fragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention?

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JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

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………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

[Musterbrief]

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Wir stellen die Grundsatzfrage:

Arbeiten Sie Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention? Ja / Nein

Es wird nur ein Ja oder Nein als Antwort akzeptiert

Schluss mit endlosen Diskussionen, Auslegungen, dem ganzen Geschwurbel! Kante zeigen!

Keine Ausflüchte mehr für die Verantwortlichen! Wer sich nicht zu unserem Grundgesetz, usw. bekennt ist ein Verfassungsfeind und darf nicht weiter von Steuergeldern finanziert werden.

1. gemeinsame Basis schaffen durch gemeinsames Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten

2. kein klares Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten = Verfassungsfeind!

3. bei JA die nächste Frage an Bürokraten/Politiker wie sie so gegen Grundgesetz, Menschenrechte arbeiten können und Menschen leiden lassen können?

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Grundgesetz

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Recht-sprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Umfrage – 3 Nennungen sind möglich:


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Wir haben diese Frage gestellt an:

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 Arbeitsbereich

Jeder kann z.B. seinen Sachbearbeiter , Politiker fragen Arbeiten Sie für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention? Ja oder Nein‘

. Diese Antwort bekam Bruno ‚Ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‘ –  ‚Nochmals haben Sie sich an Grundgesetz, Menschenrecht, UN Behindertenrechtskonvention gehalten? Ja, Nein?‘ – ‚Ich gehe davon aus das das SGB II diesen Gesetzen entspricht‘. (Wie kann in einem Gesetz die Verweigerung von Leistungen zum Lebensunterhalt stehen?)

@mailform ‚wem haben Sie diese Frage gestellt?‘ und Umfrage unten!)

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